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19.8.2017 :

Kinder machen „Lärm“ – dürfen sie das?

Kinder machen „Lärm“ – dürfen sie das?

Die Kinder- und Jugendanwaltschaft Steiermark und andere Einrichtungen des Landes forderten seit geraumer Zeit, Kinderlärm als Ausdruck kindlichen Verhaltens und Entfaltens anzuerkennen und seine „Zumutbarkeit“ gesetzlich zu verankern. 

Das „Recht des Kindes auf Ruhe und Freizeit, Spiel und altersgemäße aktive Erholung sowie auf freie Teilnahme am kulturellen und kĂĽnstlerischen Leben“ findet in Art. 31 UN-Kinderrechtskonvention seinen Niederschlag.  Die Kernelemente des Artikels 31 wie unter anderem „freies Spiel“, „freie Zeit“, „aktive Erholung“, „altersgemäße Förderung“ und „Freizeitaktivitäten“, erfassen die GrundzĂĽge der demokratischen Freiheitsrechte des Kindes. 

 

Kinderlärm wurde nach dem Privatrecht immer wieder zum Streitfall, etwa indem ein/e Nachbar/in bei Gericht eine Unterlassungsklage nach § 364 Abs. 2 ABGB einbrachte, weil die Spielgeräusche und das Kinderlachen als „Immission“ in ihr/sein GrundstĂĽck oder ihre/seine Wohnung indirekt einwirkten. Im März 2014 beschloss der Landtag Steiermark die gesetzliche Verankerung der Zumutbarkeit von Kinderlärm. Dem § 13 Abs. 12 des Steiermärkischen Baugesetzes wurde mit der Steiermärkischen Baugesetznovelle 2014 folgender zweiter Satz angefĂĽgt: â€žZu den unzumutbaren oder das ortsĂĽbliche AusmaĂź ĂĽbersteigenden Belästigungen oder Gesundheitsgefährdungen zählen jedenfalls nicht Geräuscheinwirkungen von Kinderspielplätzen, Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen fĂĽr Schulpflichtige oder ähnlichen Anlagen.“

Damit sind von Kindern verursachte Geräusche nicht mehr als Lärm im Sinne des Baugesetzes zu klassifizieren; die neue Regelung stellt damit eine Privilegierung von „Kinderlärm“ gegenüber anderen Lärmquellen dar.

 

Das Spiel und seine Notwendigkeit fĂĽr die physische und psychosoziale Entwicklung von Kindern und Jugendlichen

Spielen ist Ausdruck natürlicher Lebensfreude! Es macht Spaß, begeistert, ist ursprünglich und kreativ. Spielen bietet Raum zur Entfaltung und eröffnet neue Möglichkeiten – es kann ausprobiert, Rollen vertauscht und die Welt auf den Kopf gestellt werden. Im Spiel wird aber auch gelernt – es entwickeln und entfalten sich vielerlei Kompetenzen und mit ihnen die Persönlichkeit. Und ganz nebenbei stäken Bewegung und Spiel das Wohlbefinden, die Freude und den allgemeinen Gesundheitszustand.

In der frĂĽhen Kindheit stehen Körper-, Sinnes- und Bewegungserfahrung mit dem Ziel, grundlegende Kompetenzen zu erlernen und handlungsfähig zu werden, im Vordergrund. Im Spiel sammeln Kinder und Jugendliche Erfahrungen und erweitern sukzessive Lebensraum und soziales Umfeld, und im Idealfall wachsen in diesem sozialen Miteinander Unabhängigkeit und Selbstständigkeit. 

Das Spiel in Gruppen gewinnt für Kinder mit fortschreitendem Alter an Relevanz. In der Gruppe werden soziale Erfahrungen gesammelt, in der Gruppe werden kollektive Regeln erstellt, Rechte ausgesprochen, aber auch Pflichten auferlegt, die es zu erfüllen gilt. Wenn Jugendliche zusammen spielen oder gemeinsam „abhängen“, finden sie unter Gleichaltrigen den Raum, um zwischen Selbst- und Fremdbestimmung zu balancieren.


Das Spiel und dessen Begleiterscheinungen

Kinder und Jugendliche haben die Fähigkeit sich auf die Spielsituation mit allen Sinnen einzulassen und nehmen oft selbst gar nicht wahr, wie lautstark sie sich ausleben. Das sorgt immer wieder auch fĂĽr kontroversielle Auseinandersetzungen – Aussagen wie „Kinder gehören nicht hinter Lärmschutzwände“ und „Kinder mĂĽssen Lärm machen dĂĽrfen“ auf der einen und Beschwerden ĂĽber lärmende Kinder und Versuche Bauvorhaben von Kinderspielplätzen zu verhindern auf der anderen Seite. 

Lärm hat zwei Aspekte, einen objektiv messbaren (Dezibelwert und Frequenzbereich) und einen subjektiven. Lärmempfinden ist von Mensch zu Mensch verschieden. Die generelle Lärmbelästigung und die Tatsache, dass Kindern und Jugendlichen immer mehr Spielraum in der Natur genommen statt zur Verfügung gestellt wird, verschärfen die Problematik. In einer Studie, in der Menschen unangenehme Geräusche bewerten sollten, erreichte schrilles Kreischen und Quietschen den dritten Platz (vgl. Cox, Trevor J. (2007) Bad vibes: an investigation into the worst sounds in the world. PPA-09-003, proc. 19th ICA Madrid).

Was tun, wenn jemand, der in der Nacht arbeitet, sich tagsüber, wenn Kinder und Jugendliche aktiv sind, ausruhen muss? Was tun, wenn jemand erschöpft von der Arbeit nachhause kommt und den späten Nachmittag und Abend in aller Ruhe zur persönlichen Erholung nützen möchte? Wie können verschiedene Bedürfnisse nach Spaß und Spiel bzw. nach Ruhe und Erholung vereinbar werden? Wie kann tatsächlich ein gedeihliches Miteinander für alle Beteiligten, also Kinder und Jugendliche bzw. Erwachsene gelingen?

Ist es dem friedlichen Zusammenleben dienlich, dass die eine Seite auf das Recht des Kindes „auf Ruhe und Freizeit, auf Spiel und altersgemäße aktive Erholung“  (UN-KRK Artikel, 31 Absatz 1) pocht oder frei nach dem Steiermärkische Baugesetz meint: Wir dĂĽrfen lärmen, Pech fĂĽr euch, die ihr euch gestört fĂĽhlt? Und dass die andere Seite bauliche Vorhaben zu blockieren versucht oder spielende Kinder gar beschimpft oder schikaniert? 

Gemeinschaft will dem Wohl aller dienen und setzt mit diesem Anspruch der und dem Einzelnen in ihr Grenzen. Eltern haben die Aufgabe Kinder in die Gemeinschaft zu integrieren, ihnen vorzuleben, dass Gemeinschaft auch Balance zwischen eigenen und fremden BedĂĽrfnissen bedeutet. Dies kann aber nur funktionieren, wenn man sich ĂĽber diese BedĂĽrfnisse austauscht und in diesem Austausch Vereinbarungen finden kann, die die verschiedenen BedĂĽrfnisse miteinander bestmöglich verbinden. Diese Vereinbarungen sind ganz individuell und passgenau fĂĽr die Beteiligten – da gibt es nicht mehr die einen und die anderen, sondern ein „Wir“. 

29. Gesetz vom 11. März 2014, mit dem das Steiermärkische Baugesetz geändert wird (Steiermärkische Baugesetznovelle 2014)